Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „MeineKleineFirma", betrieben von:

rsx-unlimited e.U.
Inhaber: Rene Stagl
Bergstraße 17
3451 Spital
Österreich
E-Mail: office@rsx-unlimited.at

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese AGB. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (B2B). Verbrauchergeschäfte sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

§ 2 Leistungsbeschreibung

MeineKleineFirma ist eine webbasierte SaaS-Plattform für österreichische Einzelunternehmer (§ 4 Abs. 3 EStG). Die Plattform bietet folgende Kernfunktionen:

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Abonnement (siehe § 4). MeineKleineFirma ersetzt keine professionelle Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung oder Rechtsberatung.

§ 3 Registrierung und Konto

  1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus.
  2. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto vorgenommen werden.
  4. Pro natürlicher Person bzw. pro Einzelunternehmen ist ein Konto zulässig.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, Konten bei Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Abonnements und Preise

Die Plattform wird in drei Abonnementstufen angeboten:

Die aktuellen Preise und der jeweils enthaltene Funktionsumfang sind auf der Website einsehbar. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt. Bei jährlicher Zahlungsweise kann ein Rabatt gewährt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die Abrechnung kostenpflichtiger Abonnements erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.).
  2. Die Zahlung erfolgt im Voraus, wahlweise monatlich oder jährlich.
  3. Unterstützte Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard) und SEPA-Lastschrift.
  4. Rechnungen werden automatisch erstellt und per E-Mail zugestellt.
  5. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang einzuschränken, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Die Daten bleiben während dieser Zeit erhalten.

§ 6 Kündigung und Vertragsende

  1. Das kostenlose Abonnement (Free) kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.
  2. Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der Plattform.
  3. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen. Danach wird das Konto auf den Free-Tarif zurückgestuft.
  4. Bereits bezahlte Beträge werden nicht erstattet, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.
  6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses haben Sie 30 Tage Zeit, Ihre Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (siehe Datenschutzerklärung).

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresdurchschnitt (gemessen an der Gesamtbetriebszeit abzüglich geplanter Wartungsfenster).
  2. Eine garantierte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Kurzzeitige Unterbrechungen für Wartungsarbeiten, Updates oder aus technischen Gründen sind vorbehalten.
  3. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (MEZ/MESZ) durchgeführt und, soweit vorhersehbar, vorab angekündigt.
  4. Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen, sofern die Unterbrechung nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe der in den letzten 12 Monaten vom Nutzer gezahlten Entgelte beschränkt.
  4. Die Haftung für Personenschäden, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. MeineKleineFirma haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Steuerberechnungen, KI-generierten Texten oder automatisierten Empfehlungen. Diese dienen ausschließlich der Unterstützung und ersetzen keine professionelle Beratung.
  6. Für den Verlust von Daten haftet MeineKleineFirma nur, sofern der Nutzer zumutbare Datensicherungsmaßnahmen (z.B. regelmäßiger Datenexport) unterlassen hat.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Geistiges Eigentum

  1. Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken und Inhalte, verbleiben bei rsx-unlimited e.U. bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.
  2. Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrags wird Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
  3. An Ihren in die Plattform eingegebenen Daten (Transaktionen, Rechnungen, Kontakte etc.) verbleiben alle Rechte bei Ihnen. Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung.
  4. Ein Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software ist nicht gestattet.

§ 11 Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

§ 12 Änderungen der AGB

  1. Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
  3. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
  4. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Landesgericht Korneuburg, Österreich.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.